Rechts- und Ordnungsamt
Gaststättengewerbe, vorübergehendes Gaststättengewerbe anzeigen
Kurzinformationen
Wer anlassbezogen vorrübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies 2 Wochen vor Beginn des Betriebes der für den ort zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.
Dieser Antrag gemäß § 2 (2) BbgGastG ist grundsätzlich bei der Abgabe von Speisen und Getränken (gegen Entgelt) an jedermann notwendig.
Ausnahme: Wer im Besitz einer Gaststättenerlaubnis ist bzw. im stehenden Gewerbe ein Gaststättengewerbe betreibt, benötigt keine Gagev.
Rechtsgrundlagen
- Gewerbeordnung (GewO)
- Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)
- Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Brandenburgischen Gaststättengesetz (Brandenburgische Gaststättengesetzzuständigkeitsverordnung- BbgGastGZV)
- Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft (MWGebO) vom 3. Nov. 2008
Notwendige Unterlagen
Antrag auf Erteilung einer Gagev
Gebühren
Gemäß Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft ist für die Anzeige eines vorrübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass eine Gebühr i.H. von 25,00 € zu entrichten.
Ansprechpartner
Simone Müller
Zimmer 11
Heinrich-Zille-Str. 9a
(035365) 41132
(035365) 41138
